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Workshop "Wie viel Diversität kann eine Demokratie ertragen?"

Workshop  "Wie viel Diversität kann eine Demokratie ertragen?"

Die Konferenz tagte am 10. September 2014 im RANEPA-Institut in Moskau. Eröffnet wurde sie durch die Grußworte von Vladimir Malakhov, dem Direktor des Zentrums für Politikwissenschaft RANEPA und Rudolf Traub-Merz, dem Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Russischen Föderation. Danach folgte der erste Beitrag von Gasan Gusejnov, einem russischen Philologen mit dem Thema „Warum ist Politische Korrektheit in der russischen Gesellschaft und in den Medien so fremd?“. Der Autor äußert in seinem Vortrag die These, dass „Political Correctness“ in der russischen Gesellschaft nicht verankert sei, weil diese durch das Gesetz, anders als in Europa, nicht geschützt ist. Political Correctness muss sich auf eine innere Sicherheit stützen können, wenn sie verletzt wird d.h. im Falle eines Nichteinhaltens auch eine Sanktion folgen müsste. Besteht diese Sicherheit nicht, setze sich „Political Corectness“ auch nicht in der Gesellschaft durch.

Der zweite Beitrag kam von Rainer Bauböck, der dem Publikum die Pluralistische Theorie der Staatsbürgerschaft vorstellte. Auf die Probleme, die mit geografischen oder politischen Territorien zusammenhängen, schlägt Bauböck die Lösung des „Stakeholder Citizenship“ vor. Dieses sieht beispielsweise für Bürger eines Landes ohne Staatsbürgerschaft und damit ohne Wahlrecht ein Anhörungsrecht vor, welches durch die Politik gewährleistet werden muss. Das Publikum reagierte mit vielen Nachfragen zur doppelten Staatsbürgerschaft oder Territorialer Integrität. Erstere bejaht Bauböck mit der Begründung, dass Migranten mit ihrem Heimatland stark verwurzelt sind. Damit ginge auch eine politische Dippelbindung zum Herkunftsland und Einwanderungsland einher, die man den Menschen durch die doppelte Staatsbürgerschaft auch gewährleisten sollte. Territoriale Grenzen erschüttere diese, entgegen prominenter Behauptungen, keineswegs. Auf Bauböcks theoretischen Vortrag folgte der Beitrag von Friedrich Heekmann, mit praktischen Beispielen aus der Migrationspolitik in der EU. Es gebe laut Heekmann keine europäische Integrationspolitik aber Instrumente, wie Anti-Diskriminierungsdirektiven oder die „Fundamental Right Agency“, die auf nationaler Ebene einen wichtigen Rahmen bilden, wie beispielweise die Kommission für Zuwanderung in Deutschland oder die Deutsche Islamkonferenz. Anschließend folgte der Beitrag von Marya Rozanova, einer Dozentin für Rechtwissenschaften in dem sie die Problematik mit Migranten in der Russischen Gesellschaft äußert. Ihren Angaben zufolge sei bereits der Menschenrechtsbeauftragte in Russland bedenklich. Dieser akzeptierte die Aussagen der orthodoxen Kirche, die die Ansicht vertritt, Menschenrechte seien ein westliches Konzept. Des Weiteren sei problematisch, dass Migrationspolitik stark von Regionen abhängt und von Personen, die gerade das Amt bekleiden und wovon abhängt, ob Integration in das Konzept aufgenommen wird.

Danach stellte Olga Vendina die Ergebnisse aus einer Analyse der ukrainischen Medien vor und während des Ukraine Konfliktes vor. Laut dieser Analyse ist die Information und Haltung gegenüber Russland sowohl im Fernsehen als auch in Printmedien, dazu gehören auch Schulbücher, deutlich negativ gewesen. Demnach sei aber Jahre hinweg das Feindbild Russland aufgebaut worden, das maßgeblich zu der Krisenentwicklung beigetragen hat.

Auch im letzten Beitrag stellte Rouslan Khestov eine empirische Arbeit am kulturwissenschaftlichen Institut der Higher School of Economics vor. Geforscht wurde in „Monoprofilstädten“, d.h. in 313 Städten in Russland, die gerade ein demografisches Tief erleben und kulturelle Dissonanzen zu Moskau aufweisen. Ihr Schicksal hängt von stadttragenden Unternehmen ab, die wiederum weltmarktabhängig sind. Demnach würden die Menschen dort protestieren, wenn ihre Existenz durch die Schließung eines Unternehmens bedroht ist. Mit beispielsweise den Wahlprotesten im Jahr 2012 könnten sich laut Khestov die Bewohner dieser Städte weniger identifizieren.

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