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Dialog zur Zukunft der russischen Wirtschaftsgerichtsbarkeit

Dialog zur Zukunft der russischen Wirtschaftsgerichtsbarkeit

Gemeinsam mit der Rechtsakademie des Justizministeriums der Russischen Föderation organisierte die Friedrich-Ebert-Stiftung im Oktober 2014 eine Reihe von Round Tables mit russischen und deutschen Rechtsexperten, Wissenschaftlern, Richtern und Anwälten sowie Diskussionen mit Studierenden der Rechtsakademie in St. Petersburg und Moskau zu Fragen der Zukunft der russischen Wirtschaftsgerichtsbarkeit. Hintergrund war der anhaltende Reform- und Dezentralisierungsprozess im russischen Justizwesen. Besonders die Auflösung des Obersten Arbitrage-Gerichts Russlands und dessen Fusion mit dem Obersten Gericht des Landes hatte zuletzt hohe Wellen geschlagen und breite Debatten in der Fachöffentlichkeit hervorgerufen. Prof. Kai-Oliver Knops, Lehrstuhlinhaber für Zivil- und Wirtschaftsrecht, insbesondere Bank-, Kapitalmarkt- und Verbraucherrecht an der Universität Hamburg referierte als Kenner der Fachmaterie zu Fragen der Gerichtsorganisation in Deutschland sowie der Ausbildung von Richtern. Der ehemalige Präsident der Oberlandesgerichts Koblenz und frühere Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz, Heinz Georg Bamberger, sprach aus seiner Erfahrung über Rechtsschutz in Handelssachen durch Gerichte und Schiedsgerichte. Als Vertraute des russischen Justizwesens konnten zudem die Rechtsanwälte Falk Tischendorf und Alexander Bezborodov gewonnen werden, die über Wahrnehmung und Realität der russischen staatlichen Gerichtsbarkeit aus der Sicht ausländischer Investoren Auskunft geben konnten. Nicht zuletzt gelang es neben den öffentlichen Veranstaltungen auch während Gesprächen im Verfassungsgericht und Obersten Gerichtshof Einfluss auf die laufende Debatte zur Zukunft der Wirtschaftsgerichtsbarkeit in Russland zu nehmen. Die Schließung des Obersten Arbitrage-Gerichts wirft aber auch weiterhin Fragen auf, wie gut die Gerichte in Russland zukünftig Wirtschaftsstreitigkeiten werden behandeln können. Ebenso steht weiterhin zur Debatte, wie diese Maßnahme in das langfristige Streben nach einer Justizreform in Russland passt.

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